5. Juni 2020
Der Koalitionsausschuss hat sich am 3. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen – nachhaltig und mittels lokaler Wertschöpfung. Insbesondere dem Bausektor bzw. Gebäudebereich kommt dabei eine besondere Rolle zu. Der IVH hat dafür mitgekämpft – zusammen mit unseren Partnern haben wir an drei Impulspapieren mitgewirkt, die an die Politik gingen und entsprechende Maßnahmen im Gebäudebereich forderten.
Hier nun die Ergebnisse, die unserer Branche weiterhelfen werden:
- Entbürokratisierung des Vergaberechts und Verkürzung der Vergabefristen – dadurch werden öffentliche Investitionen einfacher
- Kommunaler Solidarpakt 2020: Kompensation der aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. {Finanzbedarf: 5,9 Mrd. Euro Bund}
- Für Erweiterungen, Um- und Neubauten von Kindergärten, Kitas und Krippen werden in 2020 + 2021 eine Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}
- Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW wird für 2020 + 2021 um 1 Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Auch die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Modernisierung kommunaler Gebäude werden aufgestockt und ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen wird aufgelegt. {Finanzbedarf: ca. 2 Mrd. Euro}