Freiwillige Zeichen auch künftig EU-konform?

15.12.2023

Im Rahmen des Novellierungsprozesses der EU-Bauproduktenverordnung (BAuPVO) wird u.a. über die Erlaubnis freiwilliger Zeichen neben der verpflichtenden CE-Kennzeichnung diskutiert.

Hintergrund: In Frankreich wird für EPS-Dämmstoffhersteller im Rahmen von Versicherungen das ACERMI-Zertifikat zwangsläufig erforderlich werden: ACERMI ist die französische Zertifizierungsstelle für Dämmstoffe und gewährleistet eine zuverlässige Leistung der geprüften Produkte.
Das Zertifikat ist jedoch eine Marktbehinderung, so die EU. Die Vorschläge vom EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament sehen deshalb ein Verbot solcher Zeichen vor.

Grundsätzlich würde der IVH ein solches Verbot unterstützen. Wir sehen aber – wie auch andere Dämmstoffverbände – die Gefahr, dass ein solches Verbot übertragen werden würde auf freiwillige Zeichen wie Keymark oder ein künftiges FIW-Nachhaltigkeits- oder Gütesiegel.

Der IVH hat deshalb gemeinsam mit anderen deutschen Dämmstoffverbänden und in Abstimmung mit dem FIW ein Schreiben an das Bundesbauministerium und an den Rapporteur des Europaparlaments für die Revision der Bauproduktenverordnung, Herrn Christian Doleschal, formuliert. Grundsätzliche Aussage des Schreibens: “Freiwillige Zeichen bestätigen die zuverlässige Einhaltung bestimmter Gütekriterien auf der Grundlage von Zertifizierungsprogrammen, die von unabhängigen Stellen durchgeführt werden. Keiner der Vorschläge zum Artikel 18 BauPVO der Europäischen Kommission, des Parlamentes und des Rates erlaubt die Weiterführung freiwilliger Qualitätszeichen, die für Markttransparenz und faire Wettbewerbsbedingungen notwendig ist.”

Auch zu diesem Thema trifft sich Anfang 2024 unter Mitarbeit des IVH der Vorbereitender Ausschuss EG-Harmonisierung im Bauwesen (VAEG) des Bauministeriums in Berlin zusammen.